Menu

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sicherheitsdienst

1. Allgemeine Dienstausführung

1.1 

Die Firma  Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  übt das gemäß § 34a Abs.1 GewO erlaubnispflichtige Sicherheitsgewerbe als Veranstaltungs-, und Objektschutz sowie andere Service Tätigkeiten aus. 

1.2 

Die Dienstleistung erfolgt in der Regel durch einen oder mehrere Sicherheitsdienstmitarbeiter. 

1.3 

Sonderdienstleistungen werden vor Vertragsabschluss gesondert aufgeführt.

1.4 

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen erbringt ihre Tätigkeit ausdrücklich als Dienstleistungsunternehmen und bedient sich ihrer Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen. 

Für die Ausführung des Bewachungsdienstes ist allein der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte schriftliche Bewachungsvertrag maßgebend; die Sicherheitsmitarbeiter der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen sind weder vertretungs-, noch empfangsberechtigt. 

Die Auswahl der Mitarbeiter und das Weisungsrecht obliegt außer bei Gefahr im Verzug der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen.

1.5

Der Auftraggeber erkennt an, dass die Mitarbeiter der betrieblichen Organisation der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen angehören und nicht von der Firma des Auftragsgebers beschäftigt werden, um den im Betrieb des Auftraggebers verfolgten arbeitstechnischen Zwecks zu fördern. 

Der Auftraggeber wird deshalb davon absehen, das Personal der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  in den eigenen Betrieb einzugliedern oder ihnen Weisungen zu erteilen. Sollte der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung verstoßen, so wird der Auftraggeber die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  von diesen Nachteilen freistellen.

1.6 

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Mitarbeiter verantwortlich.

2.  Dienstanweisungen

2.1

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  wird, abgestimmt auf die Belange des Auftraggebers, eine schriftliche Dienstanweisung erarbeiten, in der die näheren Bestimmungen (Kontrollen und sonstige Dienstverrichtungen) vorgenommen werden sollen. Diese Dienstanweisung ist vom Auftraggeber,  der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  und sowie von  den,  mit diesem Objekt beauftragten  Mitarbeitern zu unterschreiben. 

2.2 

Änderung und Ergänzung der Dienstanweisungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung 

 

3. Bekleidung und Ausrüstung 

3.1 

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen stattet, wenn dieses vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird, ihre Mitarbeiter für den Einsatz mit einheitlicher Dienstkleidung aus. In diesem Fall, wird dem Auftraggeber eine Gebühr, welche vorab vertraglich festgehalten wird, in Rechnung gestellt. 

3.2

Die zur Bewachung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

 

4.  Haus und Festnahmerecht

4.1 

Den Mitarbeitern der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen steht während der Ausübung der Tätigkeiten beim Auftraggeber das gleiche Haus- und Festnahmerecht zu wie dem Auftraggeber. 

 

5.  Ausführungen durch andere Unternehmen 

5.1 

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen andere Unternehmen, welche gem. § 34 a Abs. 1GewO zugelassen sind, zu bedienen. 

6. Beanstandungen

6.1

Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Wachdienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich schriftlich der Betriebsleitung des Wachunternehmens zur zeitnahen Abhilfe mitzuteilen. 

Der Auftraggeber wird sich mit etwaigen Beschwerden nicht an das Personal, sondern ausschließlich an die Geschäftsleitung der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen wenden.

Bei rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. 

6.2

Wiederholte, auch grobe Verstöße in der Ausführung des Wachdienstes berechtigen nur zur fristlosen Lösung des Bewachungsvertrages, wenn der Bewachungsunternehmer nach zweimaliger schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist für Abhilfe sorgt.

 

7. Auftragsdauer 

7.1

 

Der Bewachungsvertrag läuft, soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, ein Jahr. 

 

Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. 

 

8. Zahlungen des Entgeltes

8.1 

Das Entgelt für Leistungen aus den Verträgen ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungserhalt als Überweisung  auf das Konto der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen zu zahlen. 

Für  die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrages an. 

Bei verspäteter Zahlung ist die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen berechtigt, etwaige  Mehrkosten  sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 v. H. jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben.

8.2

Der Auftraggeber kommt automatisch 30 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). 

 

9.  Nichtzahlungen von Bewachungsentgelten

9.1 

Bei Zahlungsverzug, 30 Tage nach Erhalt der Rechnung,  ruhen die Verpflichtungen der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  nebst ihrer Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden wird. 

 

10. Annahmeverzug

10.1 

Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der vereinbarten Vertragsleistungen in Verzug,  so kann die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 

10.2

Der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  bleibt jedoch nachgelassen, die Höhe ihres Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung/ Annahme-verzug/Unterbrechung  nicht im Einzelnen darzulegen und dessen als Schadenersatz für jede nicht abgenommene Sicherungsstunde einen Betrag von 70% des Stundensatzes bzw. des vereinbarten Pauschalbetrages für den Zeitraum des Annahmeverzugs  zu beanspruchen. 

10.3

Der Auftraggeber hat allerdings das Recht nachzuweisen, dass der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  durch den Abnahmeverzug kein Schaden oder nur eine Schaden in geringerer Höhe entstanden ist. 

10.4

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensanspruchs bleibt der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen vorbehalten.

 

11. Kündigungsrecht 

11.1

Unabhängig von der vereinbarten Vertragslaufzeit besteht die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere in den nachfolgend aufgeführten Fällen vor:

11.1.1

Für  die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen, wenn der Auftraggeber mit einer ihm obliegenden Zahlung eines monatlichen Rechnungsbetrages oder eines Betrages, der einem durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als 2 Monate in Verzug ist.

11.1.2  

Für beide Vertragsparteien im Falle des Erlöschens oder einer erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes.

11.1.3

Für den Auftraggeber, bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen, wenn diese trotz zweimaliger schriftlicher Rüge gegenüber der Geschäftsleitung von Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen    innerhalb angemessener Fristsetzung nicht abgestellt werden.

11.1.4

Für beide Vertragsparteien soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung der Medien bevorsteht. 

 

12. Preisänderung 

12.1

Bei Eintritt tariflicher Lohnsteigerung sowie bei Erhöhung der Sozialabgaben während der Vertragszeit erhöht sich das Bewachungsentgelt im gleichen Prozentsatz, bei Rückgang der Löhne ermäßigt sich das Bewachungsentgelt dementsprechend. 

 

13.  Rechtsnachfolgen

13.1

Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Bewachungsobjektes ist die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen  mit einer vorzeitigen Lösung des Vertrages grundsätzlich dann einverstanden, wenn der Geschäfts- oder Rechtsnachfolger des Auftraggebers in den Bewachungsvertrag eintritt oder nach Lage des Falles eine Übertragung der Bewachung auf ein neues Bewachungsobjekt des Auftraggebers möglich ist.

Muss die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen das Wachrevier aufgeben oder verändern, so ist sie zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

Die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen ist jedoch verpflichtet, dass ihr Mögliche zu veranlassen, um die Bewachung durch einen anderen geeigneten Bewachungsunternehmer sicherzustellen.

 

14.  Loyalitätsklauseln

14.1 

Der Auftraggeber verpflichtet sich,  keine Mitarbeiter, welche die Firma  Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen zur Erledigung ihrer Sicherheitsaufgaben im Bereich des Auftraggebers einsetzt während der Laufzeit des Vertrages und sechs Monate nach Beendigung des Vertrages abzuwerben und für Aufgaben in seinem Unternehmen einzusetzen. 

14.2 

Verstößt der Auftraggeber hiergegen, so verpflichtet er sich eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 Euro für jeden abgeworbenen Mitarbeiter zu zahlen. 

 

15.  Haftung und Haftungsbegrenzung

15.1 

Ist der Auftraggeber Kaufmann haftet die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Sachen die durch grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit)von ihr ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten verursacht werden. 

15.2 

Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann haftet die Firma  Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen nach Maßgabe von 13.1 auch für Sachen, welche ihre Erfüllungsgehilfen verursachen. 

15.3 

Obliegt der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen ausnahmsweise eine Haftung im Bereich der einfachen (leichter) Fahrlässigkeit, so ist ihre Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt der folgenden Haftungshöchstsummen pro Schadensfall entspricht:

• Euro 2.000.000,- für Personenschäden

• Euro 1.000.000,- für Sachschäden

• Euro 100.000,- für Vermögensschäden

Beruht die Verursachung auf einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen dem Grunde nach nur dann wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Nicht Ersatzfähig sind in diesem Fall alle atypischen nicht voraussehbare Schäden. 

Dazu zählen insbesondere Schäden die mit der Dienstleistung der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen in keinem Zusammenhang stehen wie z.B. die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, bei der Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen. 

 

16.  Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen

16.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet Haftungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend machen und im Falle der Ablehnung durch die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen oder derer Versicherungsgesellschaft innerhalb von weiteren drei Monaten einklagen. Andernfalls erlöschen sie. 

Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

 

17. Vertragsbeginn Vertragsänderungen

17.1 

Der Vertrag ist für beide Vertragsparteien von dem Zeitpunkt an verbindlich, an dem vom Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung an die Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen zugeht. 

17.2 

Nebenabreden, Vorbehalte Ergänzungen und oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung beider Parteien. 

 

18. Vertragswirksamkeit 

18.1 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten,  dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt. 

18.2 

Diese AGB ist Bestandteil eines jeden abgeschlossen Vertrages, ihren Erhalt dokumentiert der Auftraggeber mit seiner Unterschrift unter dem Vertrag. 

 

19.  Gerichtsstand und der Erfüllungsort 

19.1

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, der Sitz der Firma Bewachung & Werkschutz Stephan Backofen.

Stand: 21. Oktober 2017

Bewachung & Werkschutz

Stephan Backofen

 

Goethestraße 3

74915 Waibstadt

 

Telefon: 07261 8582

 Telefax: 07261 913191

Mobil: 0179 20 11 416

 

E-Mail: mail@bewachung.net

 

Web: www.bewachung.net